Neuwahl nach Wahlreform?

Eine solche Kanzlerwahl, löst eine Staatskrise aus

Der Bundeskanzler wird mit der Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages gewählt: Das sind 355 von 709 Abgeordneten. Eine Kanzlerwahl, an der 709 Abgeordnete teilnehmen, von denen 410 nicht ordnungsgemäß gewählt wurden und unter denen wiederum 111 anzutreffen sind, die im Bundestag nichts verloren haben, löst eine Staatskrise aus.

Ein verfassungswidriges Wahlrecht führt zu einer verfassungwidrigen Kanzlerwahl: Nach der Wahl v. 24.9.2017 sind 709 Abgeordnete in das Parlament eingezogen, 111 mehr als der Bundestag im Normalfall Sitze hat. Insgesamt sind 299  Parlamentarier nach den Grundsätzen der Personenwahl in Wahlkreisen unmittelbar gewählt worden wie es das Grundgesetz in Art. 38 verlangt. Soweit so gut. Der Rest von 410 Abgeordneten – mehr als die Hälfte! – ist über die Landeslisten in das Hohe Haus gelangt, also nur mittelbar gewählt worden, was mit Art. 38 Grundgesetz unvreinbar ist. Darunter sind 46 Mitglieder des Bundestages mit Überhangmandat, das allgemein als missbräuchlich empfunden wird und deshalb bei einer Obergrenze von 15 gerade noch zulässigen Überhängen höchstrichterlich „gedeckelt“ wurde.  (BVerfG v 25.7.2012, BVerfGE 131, 316.) Hinzu kommen 65 nachgeschobene Aufstockungsmandate, die erst nach der Wahl – ohne unmittelbare Wahlhandlung der Stimmberechtigten – an die Parteien verteilt wurden. Die 65 Abgeordneten mit Aufstockungsmandat sind demnach überhaupt nicht gewählt wurden. Und das ist grob verfassungwidrig!

Die wahlberechtigten Staatsbürger können nach Art. 41 Grundgesetz dieses Wahlunrecht im Wege einer Wahlprüfung zu Fall bringen. Zahlreiche Wahleinsprüche sind beim Deutschen Bundestag anhängig, darunter die Verfahren mit den Aktenzeichen WP 191/17 und WP 193/14. Weil über sie natürlich nicht vor der Kanzlerwahl entschieden wird, kommen sie zu spät. Der Bun­destagspräsident kann nach § 2 Abs. 4 WahlprüfG von sich aus eine Wahlprüfung in Gang bringen und hätte deshalb bessere Chancen, dass über seinen Einspruch rechtzeitig vor der Kanzlerwahl entschieden wird. Ein Viertel der Abgeordneten kann nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG in Karlsruhe die unübersehbaren Missstände des Wahlrechts auf den Prüfstand stellen und eine verfassungsrechtliche Normenkontrolle veranlassen. Sie können in Karlsruhe sogar einen Eilantrag stellen. Der Bundespräsident kann das Gleiche nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG ganz alleine tun und die Verfassungsfrage ebenfalls im Eiltempo noch vor der Kanzlerwahl klären lassen.

Das Volk tut seinen Willen in Wahlen kund

Auch ist das Parlament durch nichts gehindert, von sich aus ein verfassungskonformes Wahlrecht zu beschließen und mit Zustimmung des Bundespräsidenten Neuwahlen herbeiführen. So lange es kein entgegenstehendes Urteil des Verfassungsgerichts gibt, ist das Parlament rechtswirksam im Amt. Durch Neuwahlen auf der Grundlage eines neuen und verfassungskonformen Wahlrechts würde der Bundestag einer verfassungswidrigen Kanzlerwahl entgegen … – und könnte sogar eine große Koalition vermeinden!

In nur 19 Bundestagswahlen hat es 22 Wahlrechts-Änderungsgesetze gegeben. Dreimal ist eines von ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht zu Bruch gegangen: 1998, 2008 und 2012. Vielleicht können sich die hochherrschaftlichen Volksvertreter im Grundgesetz ausnahmsweise schlau machen, bevor sie an die Arbeit gehen und von sich aus ein novelliertes Wahlrecht verabschieden. Das Volk tut seinen Willen in Wahlen kund. Die Abgeordneten werden in unmittelbarer und freier Wahl vom Wahlvolk selbst auf amtlichen Stimmzetteln namentlich gewählt. „Eine bloße Parteien­wahl schließt die Verfassung aus.“ (Vgl. BVerfG v. 26.1.1998, BVerfGE 97, 317 (323)). Wohlge­merkt: Die Zahl der Wahlkreise und die Zahl der Mitglieder des Parlaments müssen deckungsgleich sein. Wäre 2017 eine höchstpersönliche Wahl der 598 Volksvertreter nicht nur in 299, sondern in 598 Wahlkreisen möglich gewesen, hätten wir schon längst eine handlungsfähige Bundesregierung.

 

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SPERRMINORITÄT

Ohne unmittelbare Legitimation: die FDP

„Mehrheit entscheidet.“ Das ist Grundprinzip der Demokratie. Dem hat der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, den anarchisch geprägten Satz entgegengestellt: Es sei besser gar nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sperrminorität, d.h. die Herrschaft von Minderheiten über die stärkste politische Kraft – genau das ist der Pferdefuß der Verhältniswahl. Die kleinen Parteien erlangen Macht über die großen. Mit der Verhältniswahl wird die Demokratie auf den Kopf gestellt: Es kommt entweder zur Verständigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder zum völligen Stillstand der politischen Willensbildung, weil sich die Staatsbürger von den Liberalen sogar einreden lassen, es sei besser wenn gar nicht regiert werden könne.

Auf seiner Drei-Königs-Rede erwähnte der FDP-Vorsitzende mit Stolz die 80 Abgeordneten, mit denen die Liberalen in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen sind. Was er nicht erwähnt hat, ist die Tatsache, dass auch 2017 kein Abgeordneter der FDP  unmittelbar gewählt wurde, wie es das Grundgesetz verlangt. In keinem einzigen der 299 Wahlkreise konnte ein von der FDP aufgestellter Kandidat auch nur ein einziges Direktmandat erringen, obwohl das gar nicht so schwer wäre: 2017 wurden 26 Wahlkreis-Sieger mit weniger als 30 Prozent und 151 von ihnen mit weniger als 40 Prozent der Erstimmen gewählt. (Einfache Mehrheit) Von insgesamt 299 Wahlkreis-Siegern erlangen 177 das Mandat mit etwas weniger bzw. mit etwas mehr als einem Drittel der Erststimmen. Selbst das bringt die FDP nicht zustande. Allen 80 über die Liste ihrer Partei nur mittelbar gewählten FDP-Abgeordneten fehlt die unmittelbare demokratische Legitimation. Trotzdem haben sie in den Koalitionsverhandlungen eine solche Macht, dass sie alles scheitern lassen können?

Wen man nicht wählt, der kann nicht gewinnen.

Historisch betrachtet hat die FDP in 19 Bundestagswahlen 15mal kein einziges Direktmandat gewonnen. Immer haben große Teile der FDP-Zweitstimmen-Wähler in mehreren Fällen sogar bis zur Hälfte ihre Erststimmen dem Wahlkreis-Kandidaten einer anderen Partei gegeben. 2017 haben 1.747.940 der insgesamt 4.997.178 FDP-Zweitstimmen-Wähler gespalten abgestimmt. Das ist jeder dritte FDP-Zweitstimmenwähler. Und dann wundern sie sich, dass die FDP-Kandidaten in den Wahlkreisen nicht gewinnen?  Ja sind wir denn auf einen Narrenschiff? Hat denn die FDP das 1 x 1 verlernt? – Wen man gar nicht wählt, der kann auch nicht gewinnen.

Mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen wollen die Liberalen die Richtlinien der Politik bestimmen. Und wenn sie sich nicht durchsetzen können, dann gibt es eine handlungsunfähige Minderheitsregierung oder Neuwahlen? – … die daran grundsätzlich gar nichts ändern? Die Folgen dieser undemokratischen Sperrminorität erleben wir z.Z. am eigenen Leib: Man glaubt es nicht, aber man redet schon von Regierungsbildung zu Ostern. Und die FDP will sogar wieder mitmischen, wenn eine „Groko“ nicht zustande kommt?

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Leserbrief: Süddeutsche Zeitung

„An Aufträge nicht gebunden“

Zu Detlef Esslinger: „Wähler und Gewählte / Der Auftrag“, Leitartikel in der SZ v. 30.12.2017

In seinem Leitartikel hinterfragt Detlef Esslinger das Modewort: „Wählerauftrag“. Doch sein Kommentar geht an der Sache vorbei. Denn einen Wählerauftrag gibt es nicht und kann es nicht geben. Unsere Verfassung erteilt dem imperativen Mandat eine klare Ab­sage. Die Abgeordneten sind nach Art. 38, Absatz 1, Satz 2, Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Man darf von einem Leitartikel-Autor der SZ erwarten, dass er das Grundgesetz in seinen Grundzügen kennt. Die Volksvertretung ist nicht beauftragt, wohl aber befugt, in freier Entscheidung, nach Art. 40 GG zuerst den Bundestagspräsidenten, danach lt. Art. 63 GG den Bundeskanzler zu wählen und nach § 42 Abs. 2 GG an der sonstigen Willensbildung des Parlaments gemeinschaftlich mitzuwirken.

Hilfreich wäre es gewesen, wenn Detlef Esslinger darauf hingewiesen hätte, dass es bei der Kanzlerwahl keine erkennbare Frist gibt. Gäbe es eine solche Frist, würde die Koali­tionsbildung ohne das übliche Tam-Tam über die Bühne gehen. Würde man die Diäten an die Abgeordneten erst nach der Kanzlerwahl auszahlen, könnte man auf eine Frist verzichten.

Noch besser wäre es, wenn wir nicht nur einen Teil, nämlich 299, sondern alle 598 Ab­geordneten in überschaubaren Wahlkreisen direkt wählen würden. Das Grundgesetz schreibt in Art. 38 GG die unmittelbare Wahl der Abgeordneten ausdrücklich vor. Die Wahl der Volksvertreter ist also eine Personenwahl. Würde man sich daran halten, und auf den amtlichen Stimmzetteln nicht eine Partei, sondern eine Person kennzeichnen, wie es das Grundgesetz verlangt, wäre auch der ganze Spuk von den Überhang- und Ausgleichsmandaten auf einen Schlag verschwunden.

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Literatur und Links zum Wahlrecht

  •  BIBLIOGRAPHISCHE HINWEISE:

Bei Wolfgang Schreiber, „BWahlG – Kommentar“ (zum Bundes­wahlgesetz), 9. Aufl. 2013, S. XXV bis LXXXIV findet sich – mit über 2000 Titeln auf knapp 70 Buchseiten – das wohl umfangreich­ste Literaturverzeichnis des gesamten Schrifttums zum Wahlrecht überhaupt, das bis in das Erscheinungsjahr 2013 hineinreicht.

Bei Eckhart Jesse /Roland Sturm (Hrsg.), Bilanz der Bundestags­wahl 2013“, erschienen 2014, S. 685 – 714, sind auf 29 Buchseiten ca. 600 Titel aus Buchveröffentlichungen und Aufsätzen der neue­ren politologischen Literatur aufgeführt.

        Hettlage, Manfred C.: Bücher und kleine Beiträge

  • TASCHENBÜCHER UND AUFSATZSAMMLUNGEN

Hettlage, Manfred C.: „BWahlG – Gegenkommentar / Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, haben Sie auch nicht das ent­scheidende Wort“; Ergänzungsband zu : „Wer mit zwei Stimmen wählt… , 2017, ISBN 978-3-96138-018-3,; Link, https://www.lesejury.de/manfred-c-hettlage/buecher/bwahlg-gegenkommentar/9783961380183.

Hettlage, Manfred C.: „Die Berliner Republik unter dem Damo­klesschwert – Wahlgesetz, Wahlgrundsätze und Wahlprüfung”, 2016, ISBN 978-3-7103-2880-0; Link, https://www.lesejury.de/mandred-c-hettlage/buecher/die-berliner-republik-unter-dem-damoklesschwert/9783710328800

Hettlage, Manfred C.: „Wer mit zwei Stimmen wählt…? Beob­achtungen, Bemerkungen und neue Beiträge zur Wahl der Parla­ment in Bund und Land“, 2015, ISBN 978-3-86573-855-4; Link, http://www.wvberlin.de/data/inhalt/hettlage.html

Hettlage, Manfred C.: „Wie wählen wir 20123? Veröffentlichte und unveröffentlichte Beiträge zur Reform des Wahlrechts in Bund und Land“, erschienen 2012, Reihe: Politik und Partizipation, Bd. 7; Link, http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-11585-0

 

  • KLEINE BEITRÄGE IN FACHZEITSCHRIFTEN UND IM NETZ

Hettlage, Manfred C., „Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht“, Website „Europolis“, 4/2018; Link, http://www.europolis-online.org/wp-content/uploads/2018/04/BeitrLegalita%CC%88t_europolis.pdf

Hettlage, Manfred C.: „Regierungsbildung / Wähler wählen – Parteien entscheiden?“, Ausg. v. 6. Februar 2018; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/waehler-waehlen-parteien-entscheiden/

Hettlage, Manfred C.: „Wolfgang Schäuble: Der Wahlrechtsänderer“, Ausg. v. 1. Januar 2018; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wolfgang-schaeuble-der-wahlrechtsaenderer/

Hettlage, Manfred C.: „Die Einspruchsfrist läuft / Überhänge und Aufstockungsmandate bei der Bundestagswahl“, Publicus, Der On­line-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2017-11; Link, https://publicus.boorberg.de/ohne-titel-9/

Hettlage, Manfred C.: „Das Wahlrecht geht so lange zum Brun­nen, bis es bricht“, Tichys Einblick v. 11. November 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-wahlrecht-geht-so-lange-zum-brunnen-bis-es-bricht/

Hettlage, Manfred C.: „Bundestagswahl 2017 / Mehr als 15 Über­hänge sind unzulässig“, Publicus, Der Online-Spiegel für das Öf­fentliche Recht, Ausg. 2017-10; Link, https://publicus.boorberg.de/untergeschobene-kuckuckseier/

Hettlage, Manfred C.: „Bundestagswahl / Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig“, Tichys Einblick v. 11. Oktober 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundestagswahl-mehr-als-15-ueberhaenge-sind-unzulaessig/

Hettlage, Manfred C.: „Zu Risiken und Nebenwirkungen von Wahlumfragen“, Tichys Einblick v. 20.September 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zu-risiken-und-nebenwirkungen-von-wahlprognosen/

Hettlage, Manfred C.: „Zwei Stimmen – ein Mandat / Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme“, Publicus, Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2017-09; Link, https://publicus.boorberg.de/zwei-stimmen-ein-mandat/

Hettlage, Manfred C.: „Direktmandate / Wer unter der Glaskuppel sitzt / Im Bundestag fehlen 21 direkt gewählte Abgeordnete“ / Tichys Einblick v. 14. September 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zu-risiken-und-nebenwirkungen-von-wahlprognosen/

Hettlage, Manfred C.: „Wenn aus einer großen eine kleine Koalition wird“, Tichys Einblick v. 11. September 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-aus-einer-grossen-eine-kleine-koalition-wird/

Hettlage, Manfred C.: „Tichys Wahlbarometer / Fornoff und Schönenborn zucken mit den Achseln, Tichys Einblick v. 04. September; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-fornoff-und-schoenenborn-zucken-mit-den-achseln/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlrecht entscheidet die Wahl / SPD in Niedersachsen war ohnehin nur ein Zufallsgewinner“, Tichys Einblick v. 04. August 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-in-niedersachsen-war-ohnehin-nur-zufallsgewinner/

Hettlage, Manfred C.: „Drei dubiose Landtagswahlen / Die Wähler wissen nicht, was aus ihrer Stimme wird“, Publicus, Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2017-06; 2017 Link, https://publicus.boorberg.de/drei-dubiose-landtagswahlen/

Hettlage, Manfred C.: „Koalitionen auch mit Mehrheitswahlrecht / Großbritannien-Wahl: Vorbild für deutsches Wahlrecht?“ Tichys Einblick v. 12.Juni 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/grossbritannien-wahl-vorbild-fuer-deutsches-wahlrecht/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlrechtlicher Irrsinn: Sonntagsfrage und Sonntagskrimi“, in: Tichys Einblick v. 11. Mai 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sonntagsfrage-und-sonntagskrimi/

Hettlage, Manfred C.: „Der Mensch denkt Gott lacht: Zur Treffsicherheit von Wahlpro­gnosen“, in: Tichys Einblick v. 2. Mai 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zur-treffsicherheit-von-wahlprognosen/

Hettlage, Manfred C.: „Das Westminster-Modell: Direktwahl und Grundgesetz“, in: Tichys Einblick v. 27. April 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/direktwahl-und-grundgesetz/

Hettlage, Manfred C.: „Zur Landtagswahl im Saarland: Eine bloße Parteien-Wahl schießt die Verfassung aus“, in: Tichys Einblick v. 27. März 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eine-blosse-parteien-wahl-schliesst-die-verfassung-aus/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlprüfungs-Beschwerden in Karlsruhe: Hybride Zwillingswahl mit zwei Stimmen“, in: Tichys Einblick v 25. März 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hybride-zwillingswahl-mit-zwei-stimmen/

Hettlage, Manfred C.: „Wahlanfechtung möglich / Landtagswahl am 26. März 2017: Friss Vogel oder stirb …“, in: Tichys Einblick v. 16. März 2017; 2017 Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/landtagwahl-am-26-maerz-2017-friss-vogel-oder-stirb/

Hettlage, Manfred C.: „Zweites Wahlrechts-Urteil in Italien: Keine Siegerprämie für Beppe Grillo“, in: Tichys Einblick v. 14. Februar 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/keine-siegerpraemie-fuer-beppe-grillo/

Hettlage, Manfred C.: „87.000 Bürger sagen: Nein zu einem XXL-Bundestag“, in: Tichys Einblick v. 27. Januar 2017; Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/87-000-buerger-sagen-nein-zu-einem-xxl-bundestag/

Hettlage, Manfred C.: „Der Wahlleiter und das Gesetz / Wahlge­setz, Wahlgrundsätze, Wahlprüfung“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV, 23/2016, 983.

Hettlage, Manfred C.: „Deckelung der Ausgleichsmandate? Posse im Parlament“, Tichys Einblick v. 29. Dezember, 2016; Link, https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/deckelung-der-ausgleichsmandate-posse-im-parlament/

Hettlage, Manfred C.: „Der Wahlleiter und das Gesetz / Wahlge­setz, Wahlgrundsätze, Wahlprüfung“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV, 23/2016, 983.

Hettlage, Manfred C.: „Wiederholung der Bundestagswahl 2013? Hat Lammert den Stab über das Wahlrecht schon gebrochen?“ Tichys Einblick v. 19. November 2016; 2017 Link, http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hat-lammert-den-stab-ueber-das-wahlrecht-schon-gebrochen/

Hettlage, Manfred C.: „Deckelung der Ausgleichsmandate? Wahl­rechtsreform drängt: Wahlsystem intransparent“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2016.11; Link, https://publicus.boorberg.de/deckelung-der-ausgleichsmandate/

Hettlage, Manfred C.: „Das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme / Wahlrecht Ein gordischer Knoten”, Tichys Einblick v. 2. November 2016; Link, http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wahlrecht-ein-gordischer-knoten/

Hettlage, Manfred C.: „Drei Wahlen, aber kein Sieger – Die Land­tagswahlen im März 2016 als Menetekel“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2016.6; Link, https://publicus.boorberg.de/drei-wahlen-aber-kein-sieger/

Hettlage, Manfred C.: „Das Ungeheuer von Loch Ness geht um / Fünf kapitale Fehler im dualen Wahlsystem mit Erst- und Zweit­stimme“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2016.4; Link, https://publicus.boorberg.de/das-ungeheuer-von-loch-ness-geht-um/

Hettlage, Manfred C.: „Der Bundestag unter dem Damokles­schwert“, März 2016; Link, http://www.bürger-block.de/ >Aktuell

Hettlage, Manfred C.: „Ein legislatorisches  Monster – Replik auf Hans Meyer“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV 16/2015. S. 704.

Hettlage, Manfred C.: „Joker im Ärmel, Die Rolle der Siegerprä­mie bei der Neuwahl in Griechenaland“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2015.10; Link, https://publicus.boorberg.de/joker-im-aermel/

Hettlage, Manfred C.: „Die Erststimmen gaben den Ausschlag“, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 7/NWVBl 2015, S. 252.

Hettlage, Manfred C.: „Die personalisierte Verhältniswahl schafft sich ab“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV 4/2015. S. 329.

Hettlage, Manfred C.: „Am Tatort des Thüringer Landtags ratlos“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2014.10; Link, https://publicus.boorberg.de/am-tatort-des-thueringer-landtags-ratlos/

Hettlage, Manfred C.: „Mehrheitsprämie und Mandatsausgleich / Verfassungsrichter in Italien misten einen Saustall aus“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2014.6; Link, https://publicus.boorberg.de/mehrheitspraemie-und-mandatsausgleich/ ).

Hettlage, Manfred C.: Ausgleichsmandate sind Extrawürste / Die große Ernüchterung nach der Bundestagswahl“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2013.10; Link, https://publicus.boorberg.de/ausgleichsmandate-sind-extrawuerste/

Hettlage, Manfred C.: „Aus dem Hut gezaubert / Mehr Listen­plätze, aber nicht mehr Zweitstimmen“, Publicus – der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2013.9; Link, https://publicus.boorberg.de/aus-dem-hut-gezaubert/

Hettlage, Manfred C.: „Orakel der halben Wahrheit / Wahlforscher ignorieren bei der Sonntagsfrage die Doppelwahl mit Erst- und Zweitstimme“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, FAS v. 25.8.2013, S. 9.

Hettlage, Manfred C.: „In Karlsruhe sehen wir uns wieder / Das neue Wahlrecht des Bundes kann vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben“, Die Öffentliche Verwaltung, DÖV 24/2012, v. 15.12.2012, S. 970.

Hettlage, Manfred C.: „Der Gesetzgeber auf dünnem Eis / Die Fraktionen des Bundestages haben sich auf ein Wahlrecht geei­nigt“, Die alten Probleme löst es jedoch nicht, Frankfurter Allge­meine Sonntagszeitung v. 2.12.2012.

Hettlage, Manfred C.: „Mehr Stücke als Kuchen: die Überhangman­date / Also ist das Parlament kleiner als die Summe seiner Mitglie­der“, Zeitschrift für Rechtspolitik, (ZRP  3/2012. S. 87 ff).

Hettlage, Manfred C.: „Zur Debatte: Direktwahl besser / Den Kairos verpasst“, Bayernkurier Jg. 62, Nr. 50, v. 17. Dezember 2011; Link, https://www.google.de/?client=firefox-b#q=Bayernkurier%2FKairos+verpasst&gfe_rd=cr; oder: http://www.manfredhettlage.de/direktwahl-besser/ .

Hettlage, Manfred C.: „Guttenbergs Platz bleibt leer“, Berichte u. Interview mit der Bayerischen Rundschau v. 1.6.2011; Link, http://www.infranken.de/regional/kulmbach/Guttenbergs-Platz-in-Berlin-bleibt-leer;art312,168080

Hettlage, Manfred C.: „Wo kein Kläger, da kein Richter / Der Wahlkreis 240, Kulmbach, kann nicht einfach gestrichen werden“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2011.6; Link, https://publicus.boorberg.de/wo-kein-klaeger-da-kein-richter/

Hettlage, Manfred C.: „Eine Rechnung mit zwei Unbekannten / Wahl und Wahlrecht in Baden-Württemberg“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht”, Ausg. 2011.3; Link, https://publicus.boorberg.de/eine-rechnung-mit-zwei-unbekannten/

Hettlage, Manfred C.: „Abgeordnete werden gewählt / Für die Ausgleichsmandate gibt es keine Stimmzettel“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht”, Ausg. 2011.2; Link, https://publicus.boorberg.de/abgeordnete-werden-gewaehlt/ http://www.publicus ).

Hettlage, Manfred C.: „Das Abgeordneten-Wahlrecht des Bundes ist nicht länger zu halten“, Zeitschrift für Rechtspolitik, (ZRP) 1/2011, S. 1 ff.

Hettlage, Manfred C.: „Zwei Stimmen sind zwei Wahlen / Das Verfassungsgericht hat eine Reform des Wahlrechts gefordert. Die bringt Sprengstoff für die Regierungskoalition!“, Frankfurter Allge­meine Sonntagszeitung (FAS) v. 19.12.2010.

Hettlage, Manfred C.: „Das Stimmensplitting muss weg!“, Publicus – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht, Ausg. 2010.2 ; Link, https://publicus.boorberg.de/das-stimmensplitting-muss-weg/

Hettlage, Manfred C.: „Bleibt die große Reform des Abgeordneten-Wahlrechts ein Traum?“, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 21/2010, S. 655 ff.

Hettlage, Manfred C.: „Wer die Wahl hat, hat die Qual“, Bayeri­sche Verwaltungsblätter (BayVBl) 2/2010, S. 33 ff.

 

  • WEITERE INTERNET-BEITRÄGE

Über 150 weiter Kurzbeiträge auf der Internet-Seite: www.manfredhettlage.de/Wahlrecht

 

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Spiegel-Online zur „Mehrheitswahl“

Langsam wird es Zeit, die Systemfrage zu stellen

In Fragen des Wahlrechts hatte „Tichys Einblick“ bisher die Meinungsführer­schaft. Sie wird ihm inzwischen aber vom „Spiegel“ streitig gemacht. Jedenfalls hat Dirk Kurbjuweit, stv. Spiegel-Chefredakteur, im „Mornig Briefing“ von Spiegel-Online zur Lage in den  Koalitionsverhandlungen eine Randbemer­kung ins Netz gestellt, die aufhorchen lässt.

„In dieser Woche wird es darum gehen, ob eine Große Koalition zustande kommt, und es begann schon am Wochenende mit der nächsten Runde an Gemaule. Man muss nicht, will nicht, will nur wenn …  Klingt vertraut. Der Unterschied zu den vergangenen Wochen ist allein, dass es nicht um Grüne gegen CSU gegen FDP gegen CDU geht, sondern um SPD gegen CDU/CSU. Die Parteien haben keine Lust aufeinander, aber das Wahlsystem macht die Zusammenarbeit der Parteien notwendig, zumal immer mehr Parteien im Bundestag sitzen, nun schon sieben. Im Moment sieht das nach ewiger Großer Koalition aus, mit nachlassender Freude aneinander, mit erstarkenden Rändern. Auch das Wahlrecht muss atmen, muss sich veränderten Zeiten anpassen können. Das Mehrheitswahlrecht würde es viel leichter machen, eine Regierung zu bilden. Es ist Zeit, ernsthaft darüber zu debattieren.“ (Quelle:  Dirk Kurbjuweit, stv. Spiegel-Chefredakteur, „Mornig Briefing“, Spiegel-Online, 27.11.2017,  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-grosse-koalition-angela-merkel-martin-schulz-li-keqiang-breitscheidplatz-a-1180410.html )

Zwei Bemerkungen zur Debatte:

Erstens: „Mehrheitswahlrecht“?  Soll diese Wortwahl etwa heißen, dass in anderen Wahlsystemen die Mehrheit nicht zum Zuge kommt? Und das semantische Gegenstück: die „Verhältiswahl“? Diese Wortwahl  wird allein schon durch die rabiate Sperrklausel Lügen gestraft. Denn sie sorgt dafür, dass die Parteien eben gerade nicht im Verhältnis der von ihnen erlangten Zweitstimmen in das Parlament gelangen. Die einen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, die anderen beschlagnahmen die dadurch frei werdenden Sitze, die nach dem Willen der Wählern für eine eine andere Partei bestimmt waren. Die fälschlich sog. „Mehrheitswahl“, also die Direktwahl der Ábgeordneten in überschaubaren Wahlkreisen kommt ohne Sperrklausel aus! Würde eine Partei nur in einem einzigen Wahlkreis gewinnen, zöge sie schon in den Bundestag ein. Wer in keinem einzigen Wahlkreis gewinnen kann, der bleibt draußen. Ein sehr großzügiger Minderheitenschutz.

Zweitens: Das K.O.-System ist im Fußball anerkannt. Dass es bei der Direktwahl nur einen Sieger pro Wahlkreis gibt, ist bei den Politikern auf dem europäischen Kontinent jedoch sehr unbeliebt. Gewiss, mit einfacher Mehrheit kann man in der absoluten Mehrheit aller Wahlkreise viel einfacher den Sieg erringen und deshalb auch leichter eine Regierung bilden als unter der fälschlich sog. „Verhältniswahl“. Aber man kann auf diesem Wege auch leichter eine Regierung stürzen. Für den Wechsel baucht man ebenfalls nur die einfache Mehrheit – natürlich immer in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise. Es herrscht also Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition.

 

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Pressemitteilung

Eine solche Kanzlerwahl löst eine Staatskrise aus

Der Wahleinspruch von Axel Schlicher und einer Gruppe von anderen Mitstreitern, die dem Einspruch beigetreten sind, ist form- und fristgerecht beim Deutschen Bundestag anhängig gemacht worden.  Der Wahlprüfungsausschuss hat dem Gruppenbeauftragten, Dr. Manfred C. Hettlage, das Aktenzeichen WP 193/17 mitgeteilt. Insgesamt haben mehr als 40 Wahlberechtigte von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht, nach Art. 41 Grundgesetz ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Dessen Sinn und Zweck ist es, die Bundestagswahl v. 24.9.2017 zu Fall zu bringen, um sie unter einem verfassungskonformen Wahlgesetz mit den bereits aufgestellten Kandidaten zu wiederholen. (Näheres unter: http://www.manfredhettlage.de/einspruch-gegen-die-bundestagswahl/ )

Statt der 598 Volksvertreter, die im Normalfall im Bundestag Sitz und Stimme haben, sind dort 709 Abgeordnete eingezogen. Weil es nur 299 Wahlkreise gibt, in denen eine unmittelbare Wahl der Volksvertreter möglich ist, können 410 Abgeordnete nur mittelbar über die Landeslisten der Parteien gewählt worden sein, was mit Art. 38 Grundgesetz unvereinbar ist.  Sie nehmen trotzdem an der Wahl des Bundeskanzlers teil. Unter ihnen sind 111 Mitglieder des Bundestages, 46 davon  mit Überhangmandat, das allgemein als missbräuchlich empfunden wird. Hinzu kommen 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate, die erst nach der Wahl, also ohne Zutun der Wähler an die Parteien verteilt worden sind. Das verfälscht zusätzlich den Wählerwillen und das Wahlergebnis.

Die Kanzlerwahl steht verfassungsrechtlich also auf einem maroden Fundament. Bundestagspräsident, Wolfgang Schäuble, MdB, kann nach § 2 Abs. 4 WahlprüfG selbst eine Wahlprüfung einleiten. (Näheres unter: http://www.manfredhettlage.de/buergereingabe/ ) Wenn er es dagegen tatenlos hinnimmt und billigend in Kauf nimmt, dass eine so große Menge an Abgeordneten die Wahl des Kanzler bzw. der Kanzlerin mitbestimmt, obwohl sie im Bundestags nichts verloren hat, löst Schäuble damit eine Staatskrise aus.

 

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Wahleinspruch von Rechtsanwalt Albert Klütsch

RA Albert Klütsch,  Düsseldorfer Str. 3,   50398 Wesseling

am 22. November 2017

an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Präsident des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1,    11011 Berlin

Betrifft: Bundestagswahl vom 24.09.2017
hier: Einspruch gem Art. 41 I GG, § 2 WahlprüfG

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich war zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag vom 24.09.2017 wahlberechtigt.

 

Gegen die Wahl erhebe ich      E i n s p r u c h      mit dem Ziel, die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag für unwirksam zu erklären.

 

G r ü n d e:

Auf der Grundlage des Wahlgesetzes in der Fassung des 22. Änderungsgesetzes sind statt der grundgesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten durch sogenannte Ausgleichsmandate insgesamt 709 Abgeordnete in den 19. Bundestag gewählt worden. Diese Folge verfälscht den Wählerwillen und das Wahlergebnis.

In allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl werden „die Abgeordneten“ gewählt – Art 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine reine Parteienwahl schliesst die Verfassung aus – so BVerfGE 97/317 (323).

In 299 Wahlkreisen werden 299 Abgeordnete direkt gewählt; weitere 410 Abgeordnete gelangen über Parteienlisten in den Bundestag, auf die der Wähler keinen Einfluss hat. Das verletzt die Gleichheit der Wahl.

Das gilt insbesondere für die Überhangmandate: Bei der Wahl sind 46 sogenannte Überhangmandate im Rahmen der Verhältniswahl entstanden; es wurden durch das Wahlgesetz jedoch nicht nur 46 Überhangmandate auf die Parteilisten verteilt, sondern weitere 65 Mandate nachgeschoben. Dieses „Wahlergebnis“ gibt dem Willen der Parteien Vorrang vor dem Wählerwillen. Diese Praxis ist verfassungswidrig – vgl BVerfGE 131/316.

Im Übrigen mache ich mir die Begründung des Einspruchs der nachfolgenden Liste zu eigen:

Axel Schlichter,   An der Neuwiesen 20 a),   55291 Saulheim. (Siehe  http://www.manfredhettlage.de/einspruch-gegen-die-bundestagswahl/)

Mit freundlichem Gruß
(Rechtsanwalt Klütsch)
Wähler

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Bürgereingabe

Eingabe an den Präsidenten des Deutschen Bundes­tages,

 – nach § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Wahlprüfungsgesetz gegen die ihm in amtlicher Eigenschaft bekannt gewordenen Umstände, die einen Wahlmangel begründen können, Einspruch einzulegen,

 – sei es durch Beitritt zu dem Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen,

 – sei es durch einen eigenen Wahleinspruch des Bundestagspräsidenten

 

Sehr geehrter Herr Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble,

Sie haben in der „Bild am Sonntag „ v. 3.10.2017 bedauert, „dass der Bundestag zu groß geworden ist“. Als Präsident des Hohen Hauses haben Sie nach § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Wahlprüfungsgesetz das Recht dagegen einzuschreiten.

Es ist unerträglich, dass es so lange nach der Wahl noch immer keinen im Bundestag gewählten Wahl­prüfungs-Ausschuss gibt. Wir finden, dass der Wahlprüfungsausschuss in der konstituierenden Sit­zung des Bundestags gewählt werden sollte. Unerträglich ist es auch, dass die knapp bemessene Ein­spruchsfrist gegen die Gültigkeit der Wahl mit dem Tag der Wahl am 24.9.2017 zu laufen beginnt, ob­wohl das endgültige amtliche Wahlergebnis erst am 10. Oktober 2017 vorlag.

Die Staatsbürger stört es außerdem gewaltig, dass es für das abstoßende Koalitionsgeschacher keine Frist gibt, die dem grausamen Spiel ein Ende setzt. Die Staatsbürger wollen keinen verlängerten Wahl­kampf bei den Koalitionsverhandlungen. Die Bürger wollen, dass der Herr Bundespräsident dem Bun­destag am Tage der konstituierenden Versammlung seinen Vorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers unterbreitet. Auch sollte der Bundestag über die Koalitionsvereinbarungen abstimmen.

Die Staatsbürger haben kein Verständnis dafür, dass der Bundestag 709 Mitglieder zählt, obwohl regu­lär nur 598 Plätze zur Verfügung stehen. Sie lehnen es ab, dass sie als Steuerzahler 111 Abgeordnete alimentieren müssen, die sich – wie in eine überfüllte U-Bahn – in das Parlament hineindrängen. Sie lehnen es auch ab, dass die Soll-Zahl der Mitglieder des Bundestages in 19 Bundestagswahlen 15mal von den Ist-Zahlen, in mehreren Fällen zweistellig und 2017 dann sogar dreistellig überschritten wur­de. Sie lehnen es auch ab, dass es in 19 Legislaturperioden 22 Wahlrechts-Änderungsgesetze gab, das Wahlrecht dreimal vor dem Verfassungsgericht zu Fall kommen musste – 1998, 2008 und 2012 – und die offen zu Tage liegenden Missstände trotzdem niemals wirklich korrigiert wurden. Dazu war Zeit und Gelegenheit genug.

Es kommt nicht darauf an, die offensichtlichen Mängel des geltenden Wahlrechts gegenüber der Pres­se zu beklagen und dann zur Tagesordnung überzugehen. Es kommt darauf an, sie zu beseitigen. Über Sie in ihrer herausgehobenen Stellung kann man nicht einfach hinweggehen wie über den gewöhn­lichen Staatsbürger auf der Straße, der in ohnmächtigen Zorn darüber gerät, weil im Bundestag 111 Abgeordnete sitzen und den Kanzler wählen, obwohl sie dort ganz offensichtlich nicht hingehören.

Der Präsident des Bundestages kann lt. § 2 Abs. 2 Wahlprüfungsgesetz Einspruch gegen die Bundes­tagswahl einlegen. Wir fordern Sie daher auf, dem Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen fristgemäß vor dem 24.11.2017 in amtlicher Eigenschaft beizutreten, nachdem Sie ihn zur Kenntnis genommen und die darin aufgezeigten Wahlmängel staatsrechtlich bewertet haben. Unabhängig davon ob Sie selbst beitreten, fordern wir Sie auf, das Verfahren zu beschleunigen, indem Sie die Abstim­mung im Plenum terminieren und den Parlamentariern nicht gestatten, die Sache uferlos in die Länge zu ziehen.

Werden dem Bundestagspräsidenten „in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahl­mangel begründen könnten,“ kann er nach § 2 Abs. 4 Wahlprüfungsgesetz auch von sich mit einem eigenständigen Wahleinspruch tätig zu werden. Das Wahlprüfungsgesetz setzt dem Einspruch des Bundestagspräsidenten für diesen Fall eine Frist von einem Monat nach Bekanntwerden des Wahl­mangels. Die Frist endet demnach am 22. Dezember 2017.

Wir bitten Sie höflich darum, unsere Eingabe wohlwollend zu würdigen, den Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen zu prüfen, das Wahlvolk, dass Sie in das hohe Staatsamt gebracht hat, nicht zu enttäuschen und den Rechtsweg auszuschöpfen, der dem Präsidenten des Bundestages vorbehalten ist. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, insbesondere was die dringende gebotene Erneue­rung des Wahlrechts betrifft, die Sie öffentlich gefordert haben. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir diese öffentliche Eingabe auch der am Wahlrecht interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir verfolgen mit gesteigertem Interesse, was Sie jetzt tun werden und wie der parlamentarische Ge­setzgeber auf die Schritte reagiert, die Sie auf dem Rechtsweg einschlagen werden.

Gezeichnet: Axel Schlicher, und Marena Bowden, i.A. Dr. Manfred C. Hettlage, Gruppenbeauftragter

Anlage: Wahleinspruch

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BWahlG Gegenkommentar

Herausgeber: Manfred C. Hettlage
ISBN: 978-3961380183
©2017 wvb, Berlin
www.amazon.de

Warum „Gegenkommentar“? Die führende Kommentierung des Bundeswahlrechts in Wolfgang Schreiber: „BWahlG“, 9. Auflage 2013, wird von zwei ehemaligen Wahlleitern, Karl Ludwig Strelen und Johann Halen, beherrscht. Wahlleiter machen die Gesetze nicht. Sie wenden sie an. Bedenken, Zweifel oder gar verfassungsrechtliche Einwände sind ihnen in Ausübung ihres Amtes fremd.
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Beitritt zum Wahleinspruch v. Axel Schlicher u.a.

An den Deutschen Bundestag

Hd. des Bundestagspräsidenten

 Platz der Republik 1,

11011 Berlin,

 

(Vorab per Fax: 030 227-36097)

 

  1. Der im Internet zugängliche Wahleinspruch von Axel Schlicher und anderen ist mir bekannt. Diesem Einspruch trete ich hiermit bei.
  1. Ich fordere Dr. Manfred Hettlage auf, ehrenamtlich die Pflichten und Rechte eines Gruppenbeauftragten im Sinne von § 2 Abs. 3 WahlprüfG wahrzunehmen und insbesondere gegen eine Ablehnung des Ein­spruchs gegebenenfalls Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen.
  1. Anwalts- und Gerichtskosten oder andere mit dem Wahleinspruch in Zusammenhang stehende Kosten entstehen mir keine.
  1. Ich erkläre, dass ich zur Bundestagswahl am 24.9.2017 wahlberechtigt war.

Familienname   Vorname,   Wohnsitz: (Straße, Plz., und Ort),  Unterschrift

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Der Beitritt zum Wahleinspruch muss spätestens am Freitag, den 24. November 2017 beim Bundestag eingehen. Das mit allen Angaben ausgefüllte und unterzeichnete Formular kann sowohl an Herrn Axel Schlicher, An der Neuwiesen 20 a, 67677 Enkenbach-Alsen­born, oder Dr. Manfred Hettlage, T: 089 / 1 66 53 86, Nibelungenstr. 22, 80639 München, zurückgeschickt werden.   Die Beitrittserklärung kann vor Fristende, am Fr., den 24.11.2017, 23Uhr59, vorab direkt an den Deutschen Bundestag gefaxt werden, Fax-Nr.: 030 227-36097. Das Fax gilt als gültige Zustellung.

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