Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Überzähliges Ausgleichsmandat

Harbarth und das Wahlrechts-Wirrwarr Nachdem Stephan Harbarth aus dem Bundestag ausgeschieden ist, hat die CDU in Baden-Württem­berg ein Direktmandat verloren. Am 30.11.2018 hat Prof. Harbarth das Berliner Parlament verlassen. Zuvor war er vom Bundestag zum Verfassungsrichter und vom Bundesrat zum … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Überzähliges Ausgleichsmandat

PRESSEMITTEILUNG: Hessenwahl 2018

= 1250 Anschläge Ohne Ausgleichsmandate keine schwarz-grüne Koalition? Sowohl die FDP als auch die AfD und die Freien Wähler  haben angekündigt, die Gültigkeit der hessischen Landtags­wahl 2018 anzufechten. In den Landtag sind 137 Abgeordnete eingezogen. Die Mehrheit liegt also bei 69 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für PRESSEMITTEILUNG: Hessenwahl 2018

Einspruch gegen die Landtagswahl 2018

Von Dr. Manfred C. Hettlage und Dr. Ursula Offergeld-Hettlage Nibelungenstr. 22,   80639 München T: (089) 1665386, Mobil 0170 89 13 102, <mail@manfredhettlage.de>   An den  Bayerischen Landtag 80097 München Mit Rückschein, vorab per Fax: 5597-3178   E i l s a c … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Einspruch gegen die Landtagswahl 2018

PRESSEMITTEILUNG

1455 Anschläge Landtagswahl angefochten Am 5. November 2018 haben Dr. Manfred Hettlage und Dr. Ursula-Offergeld-Hettlage nach Art. 33 Satz 1 der Bayerischen Verfassung Einspruch gegen die Landtagswahl v. 14.10.2018 eingelegt und zugestellt. Zur Begründung führen sie aus: „Es widerspricht der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für PRESSEMITTEILUNG

Schriftsatzergänzung AktenZ: 2 BvQ 33/18

Dr. Manfred C. Hettlage Nibelungenstr. 22, 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat,  Postfach 1771,  76006 Karlsruhe Vorab per Fax 0721 / 9101382 Aktenzeichen 2 BvQ 33/18   In Sachen Eilantrag der Damen und Herren 1.) Axel Schlicher, An der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Schriftsatzergänzung AktenZ: 2 BvQ 33/18

Pessemitteilung: Verfassungsbeschwerde

= 1590 Anschläge Verfassungsbeschwerde im Streit um das „unsägliche“ Wahlrecht „Das unsägliche Wahlrecht“ könne nicht so bleiben wie es ist. Das sagte Manfred Hettlage, Gruppen­bevollmächtigter von 50 Staatsbürgern, die auf dem Rechtsweg die Zusammensetzung des Bundesta­ges angefochten haben. Der Einspruch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Pessemitteilung: Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde: Antrag auf einstweilige Anordnung

  Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22 80639 München An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe vorab per Fax: 0721 / 9101 – 382 In Sachen Wahleinspruch beim Deutschen Bundestag, AktenZ WP 193/13, der Beteiligten 1.) Axel Schlicher, An der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Verfassungsbeschwerde: Antrag auf einstweilige Anordnung

Antrag auf einstweilige Anordnung

An den Deutschen Bundestag z. Hd. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Der Bundestagspräsident Platz der Republik 1, 11011 Berlin Vorab per Fax 29. März 2018 Betreff: Eilsache / zugestellt per Fax 030 / 227 – 36878 Aktenzeichen WP 193/17 In Sachen Einspruch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Antrag auf einstweilige Anordnung

Wahleinspruch WP 193/17

Betreff: Wahleinspruch v. 20.11.2017 – WP 193/17 An den Deutschen Bundestag zu Hd. des Bundestagspräsidenten Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Vorab per Fax: 030 227-36097) Per Einschreiben mit Rückschein Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bun­destag gemäß Art. 41, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Wahleinspruch WP 193/17

Brief an den Herrn Bundespräsidenten

An Herrn Frank-Walter Steinmeier, Der Bundespräsident Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 11010 Berlin 18. Februar 2018 Eilsache Betrifft: Wer so den Kanzler wählt, löst eine Staatskrise aus Sehr geehrter Herr Bundespräsident, der Unterzeichner ist Gruppenbevollmächtigter von 50 wahlberechtigten Staatsbürgern, die nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wahlrecht | Kommentare deaktiviert für Brief an den Herrn Bundespräsidenten