Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Pressenotiz: „Riesige Sauerei“

Zwischen Willkür und Verfassungsbruch: Der 20. Deutsche Bundestag Schon weil die 104 nachgeschobene „Ausgleichssitze“ im 20. Deutschen Bundestag die 34 sog. „Überhänge“ turmhoch übertreffen, vor allem aber auch weil über beides niemand richtig abgestimmt hat, tummeln sich im 20. Deutschen … Weiterlesen

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Riesige Sauerei: Petition und Streitschrift

Zwischen Willkür und Verfassungsbruch: der 20. Deutsche Bundestag von Dr. Manfred C. Hettlage *) (verantwortlich); Dr. Wolfgang Goldmann; Dr. Robert Mertel; Joachim Kampka; Dr. Ursula Offergeld-Hettlage; Gero von Braunmühl; Dr. Annelie Grasbon; Dr. Winfried Grasbon; Dr. Felix Grasbon; Dr. Thomas … Weiterlesen

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Im Bundestag gibt es 134 „blinde Passagiere“

An den 20. Deutschen Bundestag: dringliche Petition nach Art. 17 GG Hiermit stelle ich, Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 08639 München, dem 20. Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, und dem Zweiten Senat des BVerfG, Pf. 1771, … Weiterlesen

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Leserbrief: „Den Missbrauch stoppen“

Zum Kommentar von Christian Deutschländer, Merkur v. 18.4.2024: „Wahlrecht – Richter müssen den Missbrauch stoppen“. Der Kommentator tut seine Meinung kund. Man weiß, was er will. Doch die Begründung ist zu dünn und nicht überzeugend. Der Leser erfährt zu viel, … Weiterlesen

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Fehlbesetzungen des Landtags

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München u.a. An den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ,80097 München Mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung (im April 2024) Beschwerde gegen den Beschluss der LT-DruckS. 19/1552 v. 09.04.2024 (Aktenzeichen: ……………… ) Hiermit … Weiterlesen

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Anfechtung der personellen Besetzung des Deutschen Bundestages

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München An Frau Bärbel Bas, MdB, Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1 , 11011 Berlin, mit Einschreiben Es gilt das Datum der Zustellung(im April 2024) Der Leerstand im Wahlkreis … Weiterlesen

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Petition VF.0157.19/ Niemand kann Richter sein in eigener Sache

Von Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22; 80639 München FN: 089 /166 53 86; Mobil: 0170 / 89 13 102; mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de München, am 17. März 2024 An den Bayerischen Landtag, Maximilianeum, Max-Planck-Straße 1, 81675 München (Vorab per Mail: petitionen@bayern.landtag.de) … Weiterlesen

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Der Albtraum ist vorbei

PRESSENOTIZ Die herrschende Meinung ist zusammengebrochen Der quälende Albtraum ist vorbei. Die irrige Auffassung: je mehr Abgeordnete, um so gerechter wird die Wahl, hat ihre frühere Akzeptanz verloren. Kein geringerer als der Deutsche Bundestag hat eine radikale Kehrtwende vollzogen und … Weiterlesen

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Ohne Stimmkreis kein Überhangmandat

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München; FN: 089 /166 53 86, Mobil: 0170 / 89 13 102; mail@manfredhettlage.de, www.manfredhettlage.de München, den 26. Februar 2024ich bin als wahlberechtigter Staatsbürger petitionsfähig und petitionsberechtigt. In Anwendung meines Petitionsrechts nach Art. 17 … Weiterlesen

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Wahlprüfung (WP 2/24)/ Schriftsatz-Ergänzung

Dr. Manfred C. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München FN: 089 /166 53 86; Mobil: 0170 / 89 13 102, mail@manfredhettlage.de; www.manfredhettlage.de An Frau Bärbel Bas, MdB, Deutscher Bundestag, Die Bundestagspräsidentin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Es gilt das Datum … Weiterlesen

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